Aktionsplan soll Bauen günstiger machen

Ministerin setzt den nächsten Baustein

2025 wurden lediglich 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012. Weder Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes noch markige Überschriften wie „Bauturbo“ oder die Rückkehr zur Förderung von Bauten nach dem EH55-Standard haben den Wohnungsbau bisher in Schwung gebracht. Nun legt Bundesbauministerin Verena Hubertz mit einem „13-Punkte-Aktionsplan“ nach. Darin enthalten sind verschiedene Instrumente, die vorrangig das Ziel verfolgen, bauen wieder preiswerter zu machen.

Digitale Verwaltung

So soll die Bauverwaltung digital und damit schneller werden. Von 2028 an wäre danach der digitale Bauantrag verpflichtend, ebenso dessen Bearbeitung und der Bescheid. Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Bauleitplanverfahren sollen außerdem mithilfe standardisierter Datenmodelle deutlich beschleunigt und künftig auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Bisher gelten dafür 15 Jahre als Durchschnitt.

Bonus für schnelles Bauen

Wer ein Bauvorhaben schnell realisiert, soll künftig mit einem Bonus bei der Förderung belohnt werden. So möchte die Ministerin serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen attraktiver machen. Hubertz sieht darin großes Potenzial, da in Deutschland bislang überwiegend konventionell „Stein auf Stein“ gebaut werde. Bereits angekündigte Vorhaben wie der sogenannte Gebäudetyp E sind ebenfalls Bestandteil des Plans. Dieser soll es ermöglichen, rechtssicher von bestimmten technischen Standards und Normen abzuweichen und dadurch günstiger zu bauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

Förderprogramme lichten

Vereinfacht werden soll auch die staatliche Förderung für Neubauten. Die vielen verschiedenen Bundesprogramme hierfür sollen ab 2027 in einem zentralen und modular aufgebauten Neubauförderprogramm gebündelt werden. Die bisher bis zum 30. Juni 2026 befristete Möglichkeit, wieder Fördermittel für Neubauten nach dem EH55-Standard in Anspruch zu nehmen, wird bis Jahresende verlängert. Sind die aktuell noch rund 343 Millionen Euro allerdings aufgebraucht, endet auch die Förderung. Weitere Mittel oder eine Verlängerung der EH55-Förderung schloss die Ministerin ausdrücklich aus.

Manches nur angekündigt

Weitere Elemente des 13-Punkte-Aktionsplans sind bisher lediglich Absichtserklärungen. So möchte sich die Bauministerin besonders für den Erwerb von Wohneigentum durch Familien einsetzen. Darüber hinaus plant Hubertz einen Fonds für bezahlbares Wohnen, der privates Kapital mobilisieren soll. Sie schlägt außerdem die Verlängerung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren vor. Ob dies alles realisierbar ist, wird sie allerdings erst noch unter Beweis stellen müssen.

Das gilt auch für Verbesserungen beim Baustoff-Recycling. Dass sich die Ministerin in ihrem Plan dazu bekennt, über rechtssichere Verordnungen den verstärkten Einsatz von Recycling-Materialien zu ermöglichen, wertet das Baugewerbe positiv. Allerdings steht dieses Ziel bereits zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag. Konkrete Schritte blieben bisher aus.

Nicht zuletzt wegen solcher Erfahrungen bewertet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den Aktionsplan zwar grundsätzlich positiv. Worauf es allerdings ankomme, damit spürbar mehr Wohnungen gebaut würden sei „deutlich mehr Tempo und Ehrgeiz in der Umsetzung“.