Schlagmann Poroton - Worauf Bauunternehmen gut aufpassen sollten

Worauf Bauunternehmen gut aufpassen sollten

Juristische Streitereien machen vielen in der Baubranche das Leben schwer. Manchmal braucht es den Bundesgerichtshof, damit er Weichen stellt, die für die komplette Branche spannend sind. So geschehen in der Frage, wie es sich auf ein Bauprojekt und die daran Beteiligten auswirkt, wenn sich während der Bauzeit die anerkannten Regeln der Technik ändern.

Neue Regeln gelten gleich – und der Auftragnehmer ist verantwortlich für die Einhaltung

Wird ein Gebäude fertiggestellt und abgenommen, ist auf vieles zu achten. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrscht nun Klarheit in einer kniffligen Frage: Was ist, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik im Lauf eines Bauprojekts geändert haben? Schuldet der Auftragnehmer seinem Auftraggeber dann eine Lösung, die noch den alten Regeln entspricht – oder den neuen? Der Bundesgerichtshof urteilte im November 2017: Es müssen prinzipiell jene Regelungen angewandt werden, die zum Zeitpunkt der offiziellen Bauabnahme galten, also bei gerade geänderten Regeln die neuere Variante. Darum muss sich der Auftragnehmer selbst und aktiv kümmern – und es liegt auch in seiner Verantwortung, den Auftraggeber über die neue Lage zu informieren.
 
Allgemein anerkannte Regeln sind entscheidend

Vor Gericht konkret entschieden wurde ein Streit um Schneelast, dessen Wurzeln mehr als zehn Jahre zurückreichen. Ein Auftragnehmer hatte Hallen zu einem Festpreis errichtet. Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung 2006 lag die Schneelast bei 80 Kilo pro Quadratmeter, berechnet nach der seit 1975 geltenden DIN 1055-5. Im Laufe der bis Sommer 2007 andauernden Bauzeit änderten sich jedoch die technischen Vorgaben in der DIN 1055-5, die Schneelast hätte dadurch bei 139 Kilo pro Quadratmeter liegen müssen. Diese Überarbeitung der DIN war schon seit einiger Zeit im Gange und in Vorabdrucken auch bekannt.

Als sich die Dachkonstruktion später durchbog, forderte der Auftraggeber vom Bauunternehmen erst Mängelbeseitigung und dann, weil sein Gegenüber nicht wollte, einen Vorschuss auf Mängelbeseitigung. Am Ende mussten die Bundesrichter entscheiden, ob diese Dächer tatsächlich noch auf Kosten des Auftragnehmers ertüchtigt werden müssen. Das Gericht urteilte: Ja, die Leistung war mangelhaft. Ein solches Werk müsse den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme entsprechen.
Unwissenheit schützt auch hier nicht

Dass sich der Auftragnehmer an die jeweils aktuell geltenden Regeln halten muss, soll laut richterlicher Entscheidung tatsächlich und explizit auch dann gelten, wenn sich die Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme geändert haben. Was muss der Auftragnehmer dann tun? Keinesfalls darf er die Änderung ignorieren oder sich später darauf berufen, nichts davon gewusst zu haben. Er muss das Thema ansprechen und gegenüber seinem Auftraggeber zumindest Bedenken anmelden, diese Verantwortung legte das Gericht nun fest. Weitere Detailfragen, zu denen sich das Gericht äußerte, sind nachzulesen im Landingpage BGH-Urteil vom 14. November 2017, Az.: VII ZR 65/14.
 
Haftungsfragen klären, falls der Auftraggeber neue Regeln nicht anwenden möchte

Nachdem der Auftragnehmer seinen Kunden auf die neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik hingewiesen hat, ist der Auftraggeber dran. Er entscheidet, ob er diese Regeln umsetzen möchte – oder möglicherweise auch nicht. Es könnte ja sein, dass er nicht will, dass sein Bauprojekt teurer wird. Für alle Auftragnehmer ist in so einer Lage wichtig: Wenn ihr Auftraggeber wünscht, dass sein Bau abweichend von den allgemein anerkannten Regeln der Technik realisiert werden soll, so muss man für rechtliche Sicherheit sorgen. Im ersten Schritt muss der Bauunternehmer den Bauherrn umfassend aufklären. Bleibt es bei dessen Entscheidung für eine Abweichung, sollten beide eine Haftungsfreizeichnung vereinbaren, um das Risiko für den Auftragnehmer zu minimieren. Und Achtung: Es müssen viele Punkte eingehalten werden, damit eine solche Haftungsfreizeichnung im Ernstfall wirklich greift.
Vorschriften im Auge behalten

Fazit: Die wenigsten Vorschriften ändern sich über Nacht, meist kündigt sich das an. Als Bauunternehmer sollte man keine Regeländerung verpassen. Wer als Auftragnehmer arbeitet und absehen kann, dass ein solcher Wandel eines seiner Bauprojekte betrifft, sollte unbedingt beizeiten das Gespräch mit dem Auftragnehmer suchen.

Anmerkung der Redaktion:
Als Ausnahme gilt scheinbar, falls dem Auftraggeber die Änderungen bekannt sind oder die Änderungen sich ohne Weiteres aus den Umständen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14). Außerdem stellt nicht jede neu veröffentlichte DIN-Norm zugleich auch die allgemein anerkannte Regel der Technik dar. Zur allgemeinen Anerkennung gehört, dass die Regelung sich in der Baupraxis bewährt hat. Und neue Urteile können die Auslegung von Gesetzen jederzeit beeinflussen. Es ist also jederzeit ratsam, bei offenen Fragen einen Fachanwalt hinzuzuziehen.
 
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