Steuervorteile fürs Sanieren fehlen

Fachverband will Förderungen anstatt Strafen

Die SPD in Berlin scheint sich nicht einig, wie sie den Klimaschutz voranbringen will. Umweltministerin Svenja Schulze hat ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, das Finanzminister Olaf Scholz offenbar ausbremst. Das zeigen seine aktuellen Haus­halts­planungen, die der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) analysiert und klar kritisiert.

Die Handschrift des Finanzministers und seine Ziele werden anhand der Zahlen deutlich: Eine steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen, wie sie eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist im Haushalt nirgends zu finden. Diese Weichen­stellungen aus Scholz‘ Ministerium werden vom BuVEG als kurzsichtig kritisiert: Mit dieser Politik erziele man zwar kurzfristig Einsparungen, indem man Steuervorteile nicht gewähre und ungeminderte Steuereinnahmen habe. Doch genau diese Strategie kann in Zukunft zu Milliardenbelastungen führen – dann, wenn Deutschland wegen des Sanierungsrückstands höhere Strafen zahlen muss.

Politik nimmt Strafen in Kauf

In den Fokus rücken dabei die von der EU vereinbarten Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Treibgas-Emissionen zu hoch sind. Dass Deutschland hierfür Strafen zahlen muss, ist tatsächlich schon fest eingeplant. Scholz hat dafür in kommenden Haushalten bereits Gelder eingestellt. In den Jahren 2020 bis 2022 stehen im Bundeshaushalt jährlich 100 Millionen Euro hierfür, insgesamt also 300 Millionen an Ausgaben.

Doch reicht das überhaupt? Schwer zu sagen. Zugrunde liegen nur Schätzungen. Der BuVEG schreibt: „Es gibt für den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten derzeit keine Grundlage, und die zu erwarteten Kosten sind damit unklar.“ Sie könnten also schon jetzt höher ausfallen. Und in Zukunft noch weiter steigen, wenn sich die Lage zuspitzt, so der BuVEG: „Infolge der Zusage aller Mit­gliedsländer zu der Emissionsreduzierung kommt es zu einer Verknappung der Zertifikate, besonders in der späteren Phase der 2. Effort Sharing Decision. Daher könnten nicht nur Millionen-, sondern Milliardenkosten auf den Bundeshaushalt zukommen.“ Milliarden, die nicht ausgegeben werden müssten, wenn man sich beizeiten darum gekümmert hätte, den CO2-Ausstoß zu senken. „Besonders im Gebäudesektor“, schreibt der BuVEG und folgert daraus: Dem Bundes­haus­halt drohen durch die jetzige Kurzsichtigkeit bald schon Milliardenbelastungen.

Energiewende wird kaputtgespart

Jan Peter Hinrichs ist der Geschäftsführer des BuVEG. Er sagt: „Es kann doch nicht sein, dass ein Budget für Strafzahlungen eingestellt wird, und dazu noch eine unsichere Schätzung – aber kein Cent für deren Verhinderung!“ Der aktive Klimaschutz im Gebäudesektor werde nicht so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Wie sich das auf den Bundeshaushalt auswirke, sei aus heutiger Perspektive nicht belastbar zu schätzen. „Die gesamte Branche ist fassungslos. Auf Dauer wird mit dieser Politik die Energiewende kaputtgespart.“

Der BuVEG kritisiert, dass den Berliner Politikern offenbar ein Masterplan fehle, wie die Ziele beim CO2-Reduzieren erreicht werden sollen. Die große Koalition setze nicht auf langfristige Investitionen, sondern verschiebe Entscheidungen und Kosten einfach in die nächste Legislatur. Ein eklatanter Fehler, so die Bilanz des Fachverbands.

Wie Lösungen funktionieren, weiß man eigentlich: über steuerliche Förderungen! Sie gelten nach wie vor als bestes Instrument, um CO2-Einsparungen anzukurbeln, speziell im Gebäudesektor. Das hat unlängst die Deutsche Energieagentur veröffentlicht, genauer gesagt deren Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea). Mit einer steuerlichen Förderung könnte man bis zu 30 Prozent jener CO2-Reduktion erzielen, die bis ins Jahr 2030 im Gebäudesektor erreicht werden soll.
 
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