Förderfokus auf Sanierung, Solardach wird Standard

Gasheizung wird nicht mehr gefördert

Steuergelder dort einsetzen, wo der Klimaschutzeffekt am größten ist. Nach diesem Prinzip will die Bundesregierung ihre Förderpolitik für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausrichten. Die weitreichenden Folgen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im „Arbeitsplan Energieeffizienz“ skizziert. Bis 2030 möchte er den Endenergieverbrauch im Gebäudebestand um 24 Prozent gegenüber heute verringern. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt gerade einmal zwei Prozent eingespart.

Keine Förderung für Mindeststandards

Künftig solle nur noch „das Richtige“ gefördert werden, heißt es vom Ministerium. Nicht mehr dazu gehören wird der Einbau einer Gasheizung, ebenso wenig der Effizienzhausstandard EH 55. Der soll von 2023 an gesetzlicher Mindeststandard für Neubauten werden und habe sich am Markt ohnehin längst durchgesetzt, argumentiert das Ministerium. Trotzdem seien 2021 immer noch etwa sechs Milliarden Euro Steuergelder und damit ein Drittel aller Mittel für Gebäudeeffizienzförderung in Neubauten nach EH 55-Standard geflossen. Ab dem 1. Januar 2025 soll der EH 40-Standard verpflichtend werden. Für Neubauten wird es im Januar 2023 ein neues Förderprogramm für „klimafreundliches Bauen“ geben.

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BEG und GEG werden reformiert

Einen weitaus höheren Effekt für den Klimaschutz habe jedoch die Sanierung besonders energiefressender Altbauten, so das Ministerium. Daher werde man bis zur Sommerpause die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) reformieren und dabei vor allem die Sanierungsförderung stärken, heißt es im Arbeitsplan. Zudem soll es im zweiten Halbjahr 2022 eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geben. Darin werden strengere Vorgaben für den Heizungstausch gemacht. Von 2024 an muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein weiteres Ziel ist die Installation von 500.000 Wärmepumpen pro Jahr. Dazu soll das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ mit Anreizen für Handwerksbetriebe und Planungsbüros beitragen. Ferner werde man Solardächer im GEG verankern und die Einspeisevergütung bei Dachanlagen deutlich erhöhen, kündigt Habeck an.

Neu sind auch Pläne, wie der für Gas und Öl anfallende CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden soll. Angestrebt wird ein Stufenmodell: „Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto mehr vom CO₂-Preis zahlen die Vermieter“, steht im Arbeitsplan. Mit einer im Juni gestarteten Energiesparkampagne will die Bundesregierung außerdem Unternehmer und Verbraucher beraten, wie sie eine Solaranlage auf dem Dach installieren oder mit welchen einfachen Maßnahmen sie im Alltag Energie sparen können.

Grüner Wasserstoff für die Industrie

In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium dem grünen Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen. Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll ohne Abgaben und Gebühren in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden können. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung laut ihrer Ankündigung ein Programm ausarbeiten, wie höhere Kosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Verfahren in der Grundstoffindustrie ausgeglichen werden können.
 
Datum: 20.07.2022
 
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