Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung

Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Ziegelindustrie

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro verabschiedet, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen. Ein Großteil der teilweise weitreichenden Maßnahmen soll noch in diesem Jahr Wirkung entfalten, private Kaufkraft stärken, den Unternehmen Liquidität verschaffen und die drohende Rezession abmildern.

Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie bewertet das Konjunkturpaket im Grundsatz positiv, da es für das Bauen insgesamt wichtige Impulse liefert. Dennoch plädieren wir dafür, zukünftig auch kleinere Branchen mit regionalen Wertschöpfungsketten stärker zu berücksichtigen. Die heimische Ziegelindustrie stellt ihre Produkte aus natürlichen, regional verfügbaren Rohstoffen her. Damit sichert sie vor allem in ländlichen bzw. in eher strukturschwachen Gebieten langfristig Arbeitsplätze.

Aktuell ist die Baubranche noch nicht so stark von der Corona-Krise betroffen wie andere Sektoren. Insofern leistet sie in der einsetzenden Rezession einen stabilisierenden Beitrag zur Gesamtwirtschaft. Um die Konjunktur weiterhin durch eine beständige Bauwirtschaft zu stützen, die Situation auf den Wohnungsmärkten zu entspannen und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzen wir uns im politischen Austausch insbesondere für die nachfolgenden Punkte ein:
Einbruch der Baukonjunktur vermeiden

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird zunehmend zur sozialen Frage unserer Zeit. Ein Einbruch der Planungs- und Bautätigkeit mit weitreichenden Folgen für den Wohnungs- und Arbeitsmarkt muss daher mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen vermieden werden:
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnprojekte und öffentliche Gebäude
  • Sicherung der Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben
  • Förderung der Digitalisierung des Bau- und Genehmigungsprozesses

Außerdem bedarf es kraftvoller nächster Schritte, um die Bautätigkeit auch langfristig zu stabilisieren. Hierzu zählen aus Sicht der Ziegelindustrie:
  • die dauerhafte Anhebung des Abschreibungssatzes im Mietwohnungsbau
  • die deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr
  • die Ausdehnung der Wohneigentumsbildung, etwa durch Verlängerung des Baukindergeldes über das Jahr 2020 hinaus
 
Neue Impulse für Klimaschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft schaffen

Um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sind noch mehr politische Maßnahmen für langfristig stabile Investitionsbedingungen für das Bauen mit nachhaltigen und die CO2-Bilanz fördernden Baustoffen sowie für neue Wege in der Kreislaufwirtschaft erforderlich. Hier nehmen Baustoffe wie Ziegel eine Vorreiterrolle ein, wie die aktuelle Veröffentlichung „Mit Ziegeln das Klima schützen“ zeigt. Die Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 und 6,0 ct/kWh im Jahr 2022 wird insofern ausdrücklich begrüßt. Dies vermeidet eine weitere Belastung der Wirtschaft.

Energetische Optimierung des Gebäudebestands realisieren

Ohne eine umfassende energetische Optimierung des Gebäudebestandes sind die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen. Die im Konjunkturpaket vorgesehene Aufstockung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro ist ein wichtiger Anreiz zur Sanierung. Auch die Aufstockung der Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude ist begrüßenswert. Neben einer Verstetigung dieser Maßnahmen über das Jahr 2021 hinaus kann der Ersatzneubau, als ressourceneffizientere und wirtschaftlichere Alternative zur energetischen und altersgerechten Modernisierung, neuen Auftrieb erhalten. Dieser sollte der Effizienzhaussanierung in den Fördersätzen gleichgestellt und das Baurecht angepasst werden.
Technologieoffenheit bei der Auswahl von Baustoffen sicherstellen

Die im Konjunkturpaket explizit erwähnte Unterstützung der Holz- und Forstwirtschaft soll weitgehend in den (Wieder-)Aufbau des Waldes fließen, wird partiell aber auch einer Förderung von Holz als Baustoff zugutekommen. Mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit wünschen wir uns von der Politik einen Verzicht auf die Bevorzugung einzelner Baustoffe und plädieren für die Förderung eines material- und technologieoffenen Entscheidungsfindungsprozesses beim Bau von Gebäuden. Bauherren und Planer sollten auch durch die freie Wahl von Baustoffen baukulturelle Gegebenheiten des Standortes berücksichtigen können und sich aus eigener Überzeugung für oder gegen eine Bauweise entscheiden dürfen.


 
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