Bauen in der Corona-Krise: Was man rechtlich beachten sollte

Tipp aus der Bauberatung, heute von Benjamin Junginger

Corona stoppt derzeit vieles – aber abgeschlossene Verträge gelten weiterhin, und zwar für beide Vertragspartner. Das bedeutet: Beide Parteien müssen zusätzliche Anstrengungen auf sich nehmen, vielleicht auch Kosten, um dafür zu sorgen, dass ihr Vertrag weiterhin erfüllt werden kann.

Wenn ein Auftragnehmer bestimmte Arbeiten einstellen will oder wenn ein Auftraggeber erwägt, einen Abnahmetermin nicht wahrzunehmen, dann gilt im Zweifel weiterhin der Vertrag. Erlaubt er das oder nicht? Entschieden wird jeweils im Rahmen der Zumutbarkeit.

Auf die Gründe kommt es an

Konkret: Kann man die Arbeiten auf einer Baustelle wegen Corona einstellen? Nein, zumindest nicht aus Gründen allgemeiner Vorsicht. Um mit dem Risiko von Infektionen umzugehen, müssen Unternehmen andere Wege finden: die von den Berufsgenossenschaften vorgegebenen Abstandsregeln oder andere Möglichkeiten des Schutzes.
 
Einstellen kann man die Arbeiten nur dann, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht anders geht. Was für Gründe sind das?

Tatsächliche Gründe können zum Beispiel sein, dass es speziell auf dieser Baustelle oder bei diesem Projekt nicht möglich ist, Abstandsregeln einzuhalten. Oder wenn ein erhebliches Infektionsrisiko besteht, das über das Normale hinausgeht – wie bei Arbeiten in einer Wohnung, wo am Virus erkrankte Menschen sind. Das wäre einerseits dem Team eines Bauunternehmens nicht zumutbar und andererseits auch ein Verstoß gegen amtliche Quarantäne-Auflagen.

Ein weiterer juristisch anerkannter Grund wäre es, wenn Mitarbeiter oder Projektleitung erkranken. Nächster Grund: Niemand kann ein Unternehmen zwingen, gegen aktuell geltende rechtliche Regeln wie Ausgangssperren oder andere Auflagen zu verstoßen. Um das zu prüfen, muss man den individuellen Vertrag, den zugehörigen Ausführungsort und die dort geltenden Vorschriften heranziehen.

Eine Sonderregel gilt für kleine Unternehmen: Wer weniger als zehn Mitarbeiter hat und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz, kann bei Dauerschuldverhältnissen unter Pandemie-bedingten Umständen die Leistungen einstellen. Hierzu ist am 1. April 2020 eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten. Wobei mit dem Begriff Dauerschuldverhältnis eher Themen wie Miete und ähnliches gemeint sind, Bauvorhaben nur in Ausnahmefällen.
Ein Fall von höherer Gewalt

Juristen kennen höhere Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B. Und ja: Die Corona-Krise ist sicherlich eine Situation, in der dies greifen kann.

Das bedeutet: Juristisch ist eine erste Voraussetzung erfüllt, um diese Begründung heranzuziehen und Arbeiten einzustellen. Als Unternehmen kann man sich aber nur dann darauf berufen, wenn sich die Krise wirklich konkret auswirkt auf das Bauvorhaben, um das es geht. Beispielsweise, wenn ein Zulieferer die Leistungen einstellt, so dass benötige Baumaterialien nicht mehr greifbar sind.

Das reicht aber noch nicht: Das Unternehmen muss zudem nachweisen, dass es unmöglich war, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Einige Beispiele: Wenn die eigenen Leute krank sind, könnte man Leiharbeitnehmer engagieren oder Subunternehmer beauftragen. Fällt ein Lieferant aus, kann man einen anderen beauftragen. Der Auftragnehmer muss stets versuchen, den Schaden seines Vertragspartners möglichst gering zu halten. Er muss belegen, dass er alles Zumutbare getan hat, um die Arbeiten fortsetzen zu können. Die Arbeiten komplett einzustellen, gilt als letztes Mittel.
 
Pflichten der Auftraggeber

Auftraggeber müssen ihren Part trotz Corona ebenfalls erfüllen: Sie sind zu Zahlung verpflichtet, auch dann, wenn sie selbst gerade Liquiditätsprobleme haben. Auch sie müssen ihrerseits bereit sein, zusätzliches Personal einzusetzen und auch zu bezahlen, um ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, beispielsweise die Abnahme einer Leistung.

Zumutbare Schäden

Beide Seiten müssen zumutbare Schäden hinnehmen – es gibt auch Grenzen. Das bedeutet beispielsweise: Auftraggeber können bei einem Baustopp keine Vertragsstrafe ziehen, wenn der ursprünglich vereinbarte Fertigstellungstermin überschritten wird, der Stopp aber berechtigt war. Einem Auftragnehmer ist nicht zuzumuten, dass er Nachunternehmer beauftragt, die absolut unübliche und überhöhte Preise verlangen.
Beweise sind wichtig

Will jemand sein Recht zur Verweigerung geltend machen, muss er beweisen können, warum. Auftragnehmer sind zudem verpflichtet, eine Behinderungsanzeige zu machen. Denn nur in Ausnahmefällen sind die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf genau dieses Bauvorhaben für den Auftraggeber erkennbar, also „offensichtlich“ im Sinne der VOB/B. Der Auftragnehmer muss also in seiner Anzeige genau angeben, warum er zurzeit nicht arbeiten kann. So hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Angaben des Auftragnehmers zu überprüfen und, wenn möglich, seinerseits für Abhilfe zu sorgen. Er könnte beispielsweise den Bauablauf oder die Arbeitsweise ändern.

Viele weitere Details klärt ein Fachartikel

Veröffentlicht wurde dieser bei B+B, Bauen im Bestand.
Den Text in voller Länge gibt es hier online oder als PDF.
 
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